Weit und breit keine Entrüstung?

In Essen, vor heimatlicher Ruhrgebietsidylle der Kulisse des Weltkulturerbes Zeche Zollverein fand am 14. Juni der feierliche Aufstellungsapell der neuen Regionalen Sicherungs- und

Unterstützungskräfte (RSUKr) für NRW statt. Bundesweit soll diese Bundeswehreinheit für Reservisten neue Betätigungsfelder eröffnen.
Längst ist die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee mehr. Im ofiziellen Portfolio ist  von internationaler Terrorbekämpfung ebenso selbstverständlich die Rede wie vom Sicherheitsbündnis mit EU und NATO Partnern und neuerdings auch wieder vom „Heimatschutz“.
Eigentlich waren 2007 die sogenannten Heimatschutz Bataillone im Rahmen der Bundeswehrreformen aufgelöst worden. 

Nun sieht das neue Selbstverständnis der Bundeswehr als Interventionsarmee Krisenherde und Krisenbewältigung und damit verbundene Aufgabenstellungen auch vermehrt im Inneren.

Für ein neues Verständnis innerer Krisen, Unglücksfälle und Katastrophen hat 2012 eine historische Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes den Weg bereitet.
Seit August 2012 ist der Bundeswehr der Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt.

Die wenigen Medienberichte die das Thema RSUKr aufgreifen und einen Zusammenhang herstellen berufen sich besonders auf den Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Menschenrechtler, Rolf Gössner. Laut Gössner kann im Rahmen der militärischen „Amtshilfe“ sowohl die „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufstä

ndischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile „ gemeint sein.

In den Eigendarstellungen der Bundeswehr werden die Kompetenzen der neuen Sicherheitskräfte dagegen sehr diffus beschrieben. Gerne werden für die Öffentlichkeit die populären humanitären Ziele, wie Katastrophensch

utz herausgestellt. Dies findet natürlich in Zeiten von Flut und Hochwasser erfreuliche Beachtung. 
Überhaupt sollte man die PR Funktion der RSU nicht unterschätzen und darf vielleicht sogar von einer neuen  Form des Militarismus sprechen. Explizit wird immer wieder betont, die Reservisten seien wichtige Mittler zwischen Armee und Zivilgesellschaft. Unsere heimlichen Helden für den Notall?

Verständlich ist auch die Kritik ziviler Hilfsträger, die eine Verharmlosung von Krieg und Gewalt anprangern, wenn Militärs sich eine „humanitäre Note“ geben. Ihre Loyalität eigenen Idealen und Spendern gegenüber ist in Gefahr, wenn sie sich von Militärs unterstützen lassen.

Welche politischen Ziele rechtfertigen, dass öffentliche Gelder in den Aufbau solcher Sicherheitskräfte gesteckt werden, statt die Infrastruktur ziviler Hilfsorganisationen zu stärken?

Die Bundesrepublik verfolgte nach den Erfahrungen der NS Zeit dass Ziel der klaren Trennung von Polizei, Militär und Geheimdienst. Löst man sich nun von dieser Strenge?

In der EU gibt es bereits entgegengesetzte Bestrebungen. Eurogendfor heißt die neue Gendarmerietruppe, der immer mehr EU Staaten beitreten und die Kompetenzen von Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst für EU weite Einsätze bündeln soll.

Islamistischer Terror, wachsende und neue Formen sozialer Proteste, und auch Naturkatastrophen besonderen Ausmaßes als Folge des Klimawandels – konservative Regierungen sehen hier die Gefahren der Zuku

nft und begegnen ihnen mit dem Ausbau aller möglichen Mittel der staatlichen Gewalt. 
Digitale Überwachung , neue Waffentechnologien (Drohnen etc.) , Umstrukturierung der Armee, Legitimierung neuer Formen der Polizeigewalt, dies sind die Instrumente die neoliberale Politik begleiten. Eine Politik die in vieler Hinsicht die Ursache ist für die selbst wahrgenommene Bedrohung .

Nur ca. 80 Demonstranten folgten dem leisen Ruf einiger Institutionen, die zu Protest aufriefen vor Zollverein in Essen. Sehr traditionell, teilweise rückwärtsgewandt und uneins war der Protest und hätte in Form und Inhalt kaum Passanten oder Schaulustige erreicht. Aber das spielte sowieso keine Rolle angesichts der Tatsache, dass die Demonstranten von ebenso viel Polizisten so erfolgreich blickdicht vom öffentlichen Raum abgeschirmt wurden, dass der Protest zum reinen Selbstzweck degradiert wurde.

Symbolischer kann man das Bild nicht zeichnen, einer Politik und Gesellschaft, die Armee, Polizei, und Bürgern solche ungleichen Räume zuteilt.

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