Erklärung/Fraktionsbildung

26. Mai 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Spaltung im Kreisverband Essen hat auch den Wahlkampf schwer belastet und dem Ansehen der Partei DIE LINKE in der Stadt Essen massiv geschadet. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Fraktion in der kommenden Ratsperiode sind die Weichen aufgrund der von tiefem Misstrauen geprägten Atmosphäre denkbar schlecht gestellt. Wir sehen nicht, wie unter diesen Umständen und den Erfahrungen mit Personen, die autoritäre Alleingänge und intransparente Vorgehensweisen verantworten oder unterstützen, und innerhalb der dadurch entwickelten Strukturen und Abläufe, in der kommenden Ratsperiode vertrauensvoll und offen zusammen gearbeitet werden kann.

Nicht zuletzt die Art und Weise, wie das Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl zustande gekommen ist (nur drei Mitglieder haben den Entwurf erstellt, die geleisteten Vorarbeiten aus den Programmgruppen vom letztem Sommer wurden ignoriert; nur acht Mitglieder haben über dieses Programm abgestimmt) halten wir für inakzeptabel. Damit wird man den eigenen demokratischen Ansprüchen nicht gerecht. Das Ergebnis ist entsprechend weitgehend beliebig: Dieses Kurzwahlprogramm lässt nicht nur vieles aus, sondern fällt inhaltlich in vielen Punkten hinter geltende Beschlusslagen der Partei bzw. der Fraktion zurück, Beispiel Optionskommune (hier wird nicht mehr die Rückabwicklung, sondern nur noch eine Überprüfung gefordert). Es kann höchstens eine Ergänzung zu dem unter großer Beteiligung der Mitgliedschaft entstandenen Kommunalwahlprogramm von 2009 sein.

Wir als LINKE finden den Umgang mit den Beschäftigten der bisherigen Fraktion nicht hinnehmbar. Statt diesen frühzeitig eine Weiterbeschäftigung zuzusichern (selbstverständlich unter Finanzierungsvorbehalt), wurden und werden diese im Ungewissen gelassen und die entsprechende Passagen in der Absichtserklärung wurde von einigen Kandidaten, ohne jede Erläuterung, ersatzlos gestrichen.
Wir distanzieren uns hiervon klar und deutlich. LINKE stehen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen – auch im eigenen Laden! Der Erfolg der letzten Ratsfraktion wäre ohne die Beschäftigten so nicht möglich gewesen und ist letztlich auch ein Erfolg der Beschäftigten. Ein respektvoller Umgang sieht anders aus.

Im Wahlkampf hat sich leider noch deutlicher gezeigt, dass ein gemeinsamer und offener Austausch in allen Arbeitsprozessen nicht möglich ist, sondern das einzelne Genossinnen und Genossen Abläufe und Inhalte kontrollieren und dominieren.

Statt in die Stärken jeder einzelnen Kandidatin zu vertrauen wurde deutlich, dass es einen Anspruch gibt, öffentliche Äußerungen und Arbeitsweisen zentral zu bestimmen. Es kann nicht sein, dass die ganze Fraktion abhängig ist, von den Fähigkeiten und Defiziten einer kleinen, selbsternannten Führungselite.
Diese autoritäre Kontrolle kann auch nicht durch großes Engagement und „beste Absichten“ gerechtfertigt oder geschönt werden.
Wir können und wollen keine weiteren Ressourcen im Kampf gegen Protagonisten und Sympathisanten dieser Machtspiele verschwenden und werden uns deshalb zunächst einer Mehrheitsfraktion nicht anschließen.
Denn wir wollen aktiv nach vorne schauen und in Essen von Beginn der Ratsperiode an linke, moderne, kreative, transparente Politik gestalten, die zum Mitmachen einlädt.

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