Weit und breit keine Entrüstung?

In Essen, vor heimatlicher Ruhrgebietsidylle der Kulisse des Weltkulturerbes Zeche Zollverein fand am 14. Juni der feierliche Aufstellungsapell der neuen Regionalen Sicherungs- und

Unterstützungskräfte (RSUKr) für NRW statt. Bundesweit soll diese Bundeswehreinheit für Reservisten neue Betätigungsfelder eröffnen.
Längst ist die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee mehr. Im ofiziellen Portfolio ist  von internationaler Terrorbekämpfung ebenso selbstverständlich die Rede wie vom Sicherheitsbündnis mit EU und NATO Partnern und neuerdings auch wieder vom „Heimatschutz“.
Eigentlich waren 2007 die sogenannten Heimatschutz Bataillone im Rahmen der Bundeswehrreformen aufgelöst worden. 

Nun sieht das neue Selbstverständnis der Bundeswehr als Interventionsarmee Krisenherde und Krisenbewältigung und damit verbundene Aufgabenstellungen auch vermehrt im Inneren.

Für ein neues Verständnis innerer Krisen, Unglücksfälle und Katastrophen hat 2012 eine historische Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes den Weg bereitet.
Seit August 2012 ist der Bundeswehr der Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt.

Die wenigen Medienberichte die das Thema RSUKr aufgreifen und einen Zusammenhang herstellen berufen sich besonders auf den Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Menschenrechtler, Rolf Gössner. Laut Gössner kann im Rahmen der militärischen „Amtshilfe“ sowohl die „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufstä

ndischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile „ gemeint sein.

In den Eigendarstellungen der Bundeswehr werden die Kompetenzen der neuen Sicherheitskräfte dagegen sehr diffus beschrieben. Gerne werden für die Öffentlichkeit die populären humanitären Ziele, wie Katastrophensch

utz herausgestellt. Dies findet natürlich in Zeiten von Flut und Hochwasser erfreuliche Beachtung. 
Überhaupt sollte man die PR Funktion der RSU nicht unterschätzen und darf vielleicht sogar von einer neuen  Form des Militarismus sprechen. Explizit wird immer wieder betont, die Reservisten seien wichtige Mittler zwischen Armee und Zivilgesellschaft. Unsere heimlichen Helden für den Notall?

Verständlich ist auch die Kritik ziviler Hilfsträger, die eine Verharmlosung von Krieg und Gewalt anprangern, wenn Militärs sich eine „humanitäre Note“ geben. Ihre Loyalität eigenen Idealen und Spendern gegenüber ist in Gefahr, wenn sie sich von Militärs unterstützen lassen.

Welche politischen Ziele rechtfertigen, dass öffentliche Gelder in den Aufbau solcher Sicherheitskräfte gesteckt werden, statt die Infrastruktur ziviler Hilfsorganisationen zu stärken?

Die Bundesrepublik verfolgte nach den Erfahrungen der NS Zeit dass Ziel der klaren Trennung von Polizei, Militär und Geheimdienst. Löst man sich nun von dieser Strenge?

In der EU gibt es bereits entgegengesetzte Bestrebungen. Eurogendfor heißt die neue Gendarmerietruppe, der immer mehr EU Staaten beitreten und die Kompetenzen von Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst für EU weite Einsätze bündeln soll.

Islamistischer Terror, wachsende und neue Formen sozialer Proteste, und auch Naturkatastrophen besonderen Ausmaßes als Folge des Klimawandels – konservative Regierungen sehen hier die Gefahren der Zuku

nft und begegnen ihnen mit dem Ausbau aller möglichen Mittel der staatlichen Gewalt. 
Digitale Überwachung , neue Waffentechnologien (Drohnen etc.) , Umstrukturierung der Armee, Legitimierung neuer Formen der Polizeigewalt, dies sind die Instrumente die neoliberale Politik begleiten. Eine Politik die in vieler Hinsicht die Ursache ist für die selbst wahrgenommene Bedrohung .

Nur ca. 80 Demonstranten folgten dem leisen Ruf einiger Institutionen, die zu Protest aufriefen vor Zollverein in Essen. Sehr traditionell, teilweise rückwärtsgewandt und uneins war der Protest und hätte in Form und Inhalt kaum Passanten oder Schaulustige erreicht. Aber das spielte sowieso keine Rolle angesichts der Tatsache, dass die Demonstranten von ebenso viel Polizisten so erfolgreich blickdicht vom öffentlichen Raum abgeschirmt wurden, dass der Protest zum reinen Selbstzweck degradiert wurde.

Symbolischer kann man das Bild nicht zeichnen, einer Politik und Gesellschaft, die Armee, Polizei, und Bürgern solche ungleichen Räume zuteilt.

Blockupy 2013 „Worum es geht?

Worum es geht, wenn man nach Frankfurt fährt zur Blockupy Demo kann ich letztendlich nur für mich beantworten.

Ich möchte dies tun, weil im Moment durch die Polizeieskalation inhaltliche Aspekte des Protests zu wenig diskutiert werden.

Auch bin ich genervt, von den Nörglern und Zögerern, die vom Namen angefangen,  an der Veranstaltung ewas auszusetzen haben, um formale Gründe zu finden, nicht mit anderen gemeinsam zudemonstrieren, obwohl sie die jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse genauso kritisieren, wie viele andere.

Ich habe Menschen gesehen, die gerne im Verbund und mit Fahnen gemeinsam auftreten. Ich habe Menschen gesehen die sich eine Botschaft auf das T-shirt,auf den Körper, auf ein Schild geschrieben haben. Ich habe Menschen gesehen,die sich verkleidet haben oder ganze Skulpturen gebastelt haben, um damit eineBotschaft auszudrücken.

Bei all diesen Menschen habe ich Botschaften des Widerstands und der Hoffnung gelesen und gesehen, die ich gut und richtig finde.

Auch wenn ich manche Methoden, die Ziele, Ideologien oder die Organisationen mit denen einige verbunden sind nicht uneingeschränkt gut oder richtig finde.

Ich bin glücklich, dass es Menschen gibt, die mit mir gemeinsam gegen dasselbe sind:

Dagegen, dass unsere Umwelt und Natur zerstört wird, ob zur Energiegewinnungoder um z.B. Bahnhöfen oder Shoppingmalls zu weichen oder weil die Agrarwirtschaftmit Pestiziden und Genmanipulation arbeitet.

Dagegen, dass Tiere massenhaft gequält werden, um billige und zudem schlechte, sogar gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel herzustellen.

Dagegen, dass in den verarmten Ländern der Welt, Waren unter den unvorstellbarsten und sogar tödlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, um in den reichen Nationen als Luxus- oder Billigware angeboten zu werden.

Dagegen, dass an Börsen mit Rohstoffen und Lebensmitteln spekuliert wird und die Börsianer damit den Hunger in der Welt zu einem Gewinnspiel für Aktionäre machen.

Dagegen, dass ein Großteil der Menschheit in Armut lebt und eine kleine Minderheit in Reichtum schwelgt und dass dieser Gegensatz immer extremer wird.

Dagegen, dass alle Lebensbereiche zur Ware werden. Kultur, Bildung, Gesundheit,Umwelt, Soziales und Persönliches: Alles kann und soll zu jeder Zeitgewinnbringend vermarktet werden können.

Dagegen, dass Werte wie Solidarität und Verantwortung, zu „Teamgeist und Leadership“ in Unternehmen werden und doch nur wieder der möglichst gewinnbringenden Vermarktung eines Produktes oder einer Leistung dienen, statt der Gemeinschaft.
Dagegen, dass diese Gewinne in private Vermögen oder Börsenspekulationen fließen, statt der Gemeinschaft, die sie erwirtschaftet zu Teil werden.

 

Dagegen, dass hierarchische Machtstrukturen gebunden an Prestige und/oder Reichtum die Gleichberechtigung und die Demokratie in allen Lebensbereichen behindern und verhindern.

 

Dagegen, dass Menschen nicht frei sind, dort zu leben wo sie es wünschen und wo sie sicher sind, sondern an Grenzen von der Freiheit und den Privilegien der anderen ausgeschlossen werden.

Ich könnte noch so viele Dinge aufzählen, viele Botschaften verkündeten in Frankfurt, was einem gerechten und guten Leben aller Menschen entgegen wirkt.

Ich habe bei Blockupy Menschen gesehen, die diese Verhältnisse nicht mehr wollen.

Welche Methoden, Ziele, Vorstellungen von einer anderen Welt wir alle haben, kann, darf und soll sich unterscheiden und ebenso übereinstimmen.

Wenn wir uns alle einig sind, dass diese Verhältnisse falsch sind, dann müssen wir es aushalten, dass der Aufbau einer neuen Gesellschaft einwidersprüchlicher Prozess ist.

In diesem Prozess ist die Einheit im Widerstand und der Wille zum Wandel die Basis von der die Veränderung gemeinsam ausgeht.

Wir informieren, organisieren und vernetzen uns weltweit.

Damit nichts bleibt so wie es ist.

 

Zombie Shopping Essen 2012

Alle Jahre wieder bricht der Konsumwahnsinn vor Weihnachten aus und bevölkert die Innenstädte mit lebenden Konsumleichen.
Unser Zombieshopping Flashmopp war klein aber fein. Zu dritt wankten wir durch die Innenstadt, röchelten Konsumgebete vor uns hin und knieten vor den Konsumtempeln (limbecker Platz) nieder. Hier nun einige Fotos zur Aktion, die vor allem Spaß gemacht hat. Die Reaktionen waren positiv bis genervt. Kinder fanden es allesamt super. „Mal was anderes als der Coca Cola Weihnachtsmann“, dachten sie womöglich, und wollten mit uns von Mama fotografiert werden.