§ 3 Allgemeine Verhaltenspflicht auf Verkehrsflächen und in Anlagen

(1)
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen vermeidbar, zu gefährden, zu schädigen, zu behindern oder erheblich zu belästigen, oder die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen vereitelt oder beschränkt, insbesondere durch:

a)
Bandenmäßiges bzw. organisiertes Betteln, aggressives Betteln durch Anfassen, Festhalten,

Versperren des Weges, bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen, das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, das Betteln mit Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, Krankheiten oder persönlichen Notlagen, das stille, passive Betteln unter Zuhilfenahme von Kindern und Tieren, das Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen, das Betteln mit Zirkustieren;

b)
Wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen (Lagern), die die Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs beschränken und sich trotz Aufforderung nicht unverzüglich entfernen;

c)
Störungen, vor allem unter Alkoholeinwirkung oder anderen berauschenden Mitteln (z.B. obszöne Gesten, lautstarke Äußerungen gegenüber Einzelpersonen oder Personengruppen, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen, Gläsern oder deren Bruchteilen), nachdem eine Aufforderung zum Unterlassen nicht beachtet wurde;

4 d)
Nichtbeachten einer Aufforderung, eine Verunreinigung im Sinne des § 8, die einer Person oder Personengruppe zugerechnet werden kann, zu entfernen;

e)
Verrichten der Notdurft

f)
suchendes Umherfahren innerhalb der in der Sperrbezirksverordnung für die Stadt Essen festgelegten Grenzen mit Kontaktaufnahme zu Prostituierten.

g)
den Handel ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnis mit Waren aller Art, insbesondere das Anbieten und den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und

Kraftfahrzeugzubehör jeder Art, sowie alle vor- und nachbereitenden Tätigkeiten im und am Fahrzeug einschließlich Verladearbeiten innerhalb in dem in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten kartografischen Bereich. Die skizzierten Straßen gehören zu dem Bereich. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung. In Anlagen und Waldungen ist die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verboten. Die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Satzungen bleiben hiervon unberührt.

(2) In Anlagen und auf Verkehrsflächen sind, soweit sie nicht für Spiel und Sport bestimmt sind, solche Spiele verboten, die Personen erheblich belästigen oder behindern. Hierzu gehören insbesondere Ball- und Bewegungsspiele, die jedoch auf öffentlichen Rasenflächen gestattet bleiben.

(3) Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.