Schilda lässt grüssen

RWE Graffiti

Essener Possen um Energie,
Verschwendung, Kunst am Bau und
Parkplatzprobleme

„Über die Schildbürger sagt man, dass sie einst ein neues, pompöses Rathaus bauen ließen. In seinem Eifer hatte der Architekt jedoch glatt die Fenster vergessen und das Rathaus war innen stockfinster. Da versuchten die findigen Schildbürger mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen“

Eimerweise wird man das Licht wohl nicht in die zusätzlich geplanten, unterirdischen Kongresshallen der Messe Essen schaffen.

Die Finsternis kann man heute mit elektrischen Leuchtstoffen erhellen.

„Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose“, hieß es in den Achtzigern.

Energie spielte damals keine Rolle, als der SPD OB Katzor das einst höchste Rathaus Europas, welches sich die Stadt für 350 Mio. DM gegönnt hatte, zusätzlich mit einem teuren Laserstrahl ausstatten lies. “Schilda lässt grüssen” weiterlesen

kulturgutEssen Ein Bürgerbegehren: Widerstand mit demokratischen Mitteln

Was sind das eigentlich für Menschen, die monatelang Unterschriften sammeln – dafür Termine organisieren, Pressetexteschreiben, tausende Nachbarschaftsbriefe verteilen, Sammelmappen auslegen und natürlich immer wieder auf der Straße und in Kneipen Leute ansprechen, sich einer emotionalen Achterbahn zwischen Zuspruch, Unterstützung, Erfolgserlebnissen und Durchhängern aussetzen, um eine Handvoll Essener Einrichtungen vor Personalkürzungen zu schützen? Was genau ist ihre Motivation?

Gerade zuletzt, beim Abholen einer Sammelmappe in einem Schreibwarenladen fragte mich die Verkäuferin, ob unsere Initiative eigentlich nur aus betroffenen Angestellten bestünde, die um ihre Stellen kämpfen.
Nein, weder die drei Vertretungsberechtigten sind selbst unmittelbar betroffen, noch die anderen Akteure, Erstunterzeichner, Sammler und Helfer. Das Engagement der Beteiligten basiert auf einer Motivation, die für einige Gegner des Begehrens nicht nachvollziehbar ist: Es geht um Solidarität mit den Nutzern der Einrichtungen. Es geht darum, für die gesellschaftliche Anerkennung von Kultur und Bildung zu kämpfen, auch wenn es um Einrichtungen geht, die kein internationales Renommé fördern und nicht von berühmten Direktoren geführt werden.

 

Der  simple Wunsch, jedem Bürger in der Stadt die bezahlbare Möglichkeit zu geben, sich zu bilden, kreativ zu werden, die Geschichte und interkulturelle Projekte aktiv zu erleben.

Wir, die Akteure und unsere UnterstützerInnen, sehen nicht ein, dass diese demokratische Forderung aufgrund der vielgepriesenen „objektiv betriebswirtschaftlichenKriterien“ nur ein Kostenfaktor ist, den man zusammenstreicht bis zur Schmerzgrenze.
Wir haben das Wohl aller BürgerInnen der Stadt im Sinn. Wir wünschen und gönnenallen alleinerziehenden Müttern und Vätern, Erwerbslosen, Aufstockern,Geringsverdienern, finanziell Belasteten, dass sie abends eine Sprache,Bewegungs- oder Entspannungstechniken lernen, sich beruflich oder aus Interesseweiterbilden können oder Yoga machen, aber auch, dass ihre Kinder für einMusical proben und dies, obwohl sie nur ein geringes Einkommen haben.
Diese Vorstellung von einem guten Leben in einer solidarischen Stadt haben derSchüler, die Künstlerin, der Lagerist, der Lehrer, der Berufspolitiker, dieGeigenlehrerin, die Studentin, die Erzieherin, der Pastor, der Komiker, derSänger, der Gewerkschaftler, die Professorin, die Praktikantin, der Anwalt, dashaben Menschen aus Essen unterschiedlichster Herkunft, miteinander gemeinsam.
Mehr als vier Monate haben wir gemeinsam für dieses soziale Verständnis vonKultur und Bildung gekämpft. Immer wieder haben wir versucht Wege zu finden,die Öffentlichkeit zu informieren und zu motivieren Widerstand zu leisten, wennauch nur mit einer Unterschrift auf einer Liste.

Widerstand gegen eine Politik, die Bürger inzwei Klassen spaltet, so dass Zugang zu Bildung und Kreativität bloß noch nachGeldbörse bestimmt wird.

 

In Essen hat die Mehrheit im Rat beschlossen,die Schulden der Stadt rechtfertigten diese Politik des Personalabbaus, unddieser Sachzwang ermögliche keine Alternativen. Dass dahinter ein politischerWille steht, wird in der Argumentation völlig ausgeblendet. Selbst einigeleitende Vertreter der betroffenen Einrichtungen sind davon überzeugt, dass dieVerschuldung der Kommune die vorgenommenen Streichungen unweigerlich bedingt.„In meiner Funktion bin ich gegen Ihr Anliegen und privat würde ich das Begehrenauch nicht unterschreiben“, gesteht mir der Leiter einer Einrichtung,„schließlich könnte dann die Grundsteuer erhöht werden und ich bin jaHausbesitzer“.
Als Widerstandsform und Akt des Ungehorsams gegenüber einer solch geeintenFront von Politik und Verwaltung ist ein Bürgerbegehren auf den ersten Blick vielleichtnicht gerade sexy. Ein Bannerdropping, ein Flashmob, eine Demonstration, eineBesetzung, das sind die Dinge, die schnell und spektakulär wirken, aber wedervon Machthabern noch Medien langfristig ernst genommen werden. Bürgerbegehrenerfordern Fleiß, Ausdauer, Nerven und ständige Auseinandersetzung mit denInhalten und Argumenten des eigenen Anliegens. Das Erreichen eines Quorums,  dann eines Bürgerentscheides und dasdirekte Einwirken auf kommunalpolitische Entscheidungen ist ein Ziel, für das sichdieser Aufwand lohnt.

Bürgerbegehren erhalten allerdings viel Beachtung der lokalen Presse. DerZeitfaktor, die konkreten AnsprechpartnerInnen, abgesteckte Erfolgsfaktorensorgen wie von selbst für einen Polit-Thriller mit „Fortsetzung folgt“ Charakter.Die gute Story ist garantiert.

Die lokale Presse ist das Steckenpferd vieler Kommunalpolitiker. Sie messendaran ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung. Die Kommentare der Lokalredakteure zu  Zahlenspielender Verwaltung, Drohbriefen des Kulturrats, Fristverlängerungen und Gutachtendes OB, werden von den Entscheidungsträgern ungleich ernster genommen als dieEssener Demonstration  zum Thema„Umfairteilen“.
Vielleicht sollten sie ab und an, wie die Linken es aktuell getan haben, ihrebequemen Ratssessel verlassen und Unterschriften für ihre Anliegen sammeln.
Dann wüssten sie, wer sich gar kein Tageszeitungs-Abo leisten kann, wer sich nur über das Internet informiert und wie die Essener sich ihre Meinung bilden.

Bereicherung und Erfolg muss man nicht in Geld und Prestige messen

Was die Akteure an Erfahrungen gemacht haben, in diesen Wochen und Monaten ist bei aller Anstrengung für jeden eine große Bereicherung. Hunderte von Gesprächen hat jeder einzelne zum Thema geführt, dabei den Blickwinkel vieler Bürger kennen gelernt. Trotz des enormen Aufwandes hat es Spaß gemacht, denn etwas gibt es in unserer Bürgerinitiative nicht: Machtspielchen, Autoritäten, Kompetenzgerangel, finanzielle Anreize, persönliche Vorteile, Einflussnahme der Wirtschaft.
Stattdessen durften wir eine „Projektarbeit“ erleben, in der alle gleichberechtigt, solidarisch, engagiert und vielfältig und konstruktiv für eingemeinsames Ziel arbeiten.

Wir müssen nur wollen: Mut zum Widerstand!

 

kulturgutEssen hat Menschen aufgefordert sich zu beteiligen, sich zu äußern und etwas Wirksames zu unternehmen, aktiv zuwerden in der Politik ihrer Stadt. Eine lebendige Demokratie braucht genau dies: Teilhabe, Interesse, Motivation und die Aussicht auf Wirksamkeit und sehr oft auch eines: Mut zum Widerstand.

Wir wünschen uns, mehr Menschen, die sich in Sachzwängen, Ämtern, Stellungen und Positionen gefangen fühlen, würden den Mut aufbringen, ihrem Verstand , ihrem Herz und ihrem Gewissen zu folgen und selbst Widerstand leisten. Dass dies möglich ist, zeigt der Fall der Hamburger ARGE Mitarbeiterin Inge Hannemann, die den Mutaufbrachte, die Verhältnisse anzuprangern die sie selbst in ihrem Amt schafft. Sie erlebt nun harte Sanktionen aber auch massenhafte Solidarität.

Verantwortungsgefühl und Widerstand kann jeden Rahmen sprengen – auch die engen Ketten der kommunalen Schuldenpolitik.

 

KulturgutEssen: …was ihr wollt und wie es uns gefällt!

 Als Vertretungsberechtigte des Essener Bürgerbegehren KulturgutEssen habe ich verschiedene Texte und Pressemitteilungen geschrieben.
Diese sind zum Teil auch im Blog kulturgutessen.de veröffentlicht.

Wenn es um Ausgabenkürzungen in öffentlichen Haushalten geht, hat man den Eindruck überschuldete Kommunen und Finanz- und Bankenkrisen seien Schicksalsschläge, denen man als Bürger hilflos ausgesetzt ist. Da hilft kein Jammern und Begehren: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Sparen ist alternativlos, sonst kommt der böse Sparkommissar und wir haben gar nichts mehr zu melden.

Wenn also eine Stadt beschließt im Haushalt bei den  Kultur-, Bildungs- und Integrationseinrichtungen zu kürzen, tja, dann ist das nicht schön, aber nicht zu ändern.

Nicht zu ändern?

Warum denn nicht?
Weil dann woanders gekürzt wird und wer weiß was dann noch schlimmer ist.
Das ist die Antwort der Politiker und Verwaltungsorgane welche die Alternativlosigkeit ihres Handelns komplett verinnerlicht haben. Leider nicht nur sie, auch viele Bürger der Stadt glauben fest, das alles sei ein Muss.

Was aber, wenn dahinter ein Wille stünde und gar ein politischer? Was, wenn der Bund und die Länder aus politischer Überzeugung handeln, wenn sie das Steueraufkommen verteilen? Was, wenn es politischer Wille ist, maroden Banken auf die Beine zu helfen? Was, wenn es politischer Wille ist, Einrichtungen der Stadt zu privatisieren um die Gehaltsstrukturen von den öffentlichen Tarifen zu ab zu koppeln?

Steuerreformen der letzten Jahrzehnte haben durch die Senkung der Steuern auf Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Konzerngewinne die Umverteilung von unten nach oben nach und nach vorangetrieben.

Das muss sein, sagen die Entscheider. Das bringt Wachstum! Dann sind wir wettbewerbsfähig.

Was, wenn es das wichtigste Anliegen der Regierenden ist Märkte zu beruhigen?
Was aber wenn der Preis für diesen politischen Willen verarmte Kommunen wären,
weil ihnen keine Gelder und Rettungspakete oder Schuldenschnitte angeboten werden?

Wer repräsentiert dann die Menschen die in einer lebendigen Demokratie leben wollen und die Teilhabe aller Bürger an Kultur und Bildung, an Sport und anderen gesellschaftlichen Aktivitäten wünschen? Wer repräsentiert dann die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Sozialhilfe aufstocken müssen?
Und wer erklärt sich solidarisch mit den vielen geringverdienenden, alleinerziehenden Müttern, die von Altersarmut bedroht sind. Wer setzt sich dafür ein, dass diese Frauen einen Sprachkurs in der VHS besuchen können? Wer möchte sicherstellen, dass ihre Kinder zum Ballett oder Fußball gehen, Klavier oder Geige lernen können? Wer interessiert sich für dafür, das alte Synagogen oder Stadtarchive historische Bildungsarbeit leisten können? Und wen kümmern die Projekte für Integration, die besonders ausländischen Kindern und Jugendlichen zu teil werden?

Nun, wenn es die regierenden Politiker nicht wollen und sich kein Lobbiest findet, dann müssen wohl die Bürger selbst einspringen. Dann ergreifen einige die Initiative und kämpfen gemeinsam für das Interesse der Demokratie und im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen, deren Anliegen keinen Profit bringen, die keinen Wachstumsfaktor darstellen, deren Wunsch nach Kultur, Bildung und Integration als Belastung dargestellt wird.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren kulturgutEssen, weil ich den politischen Willen habe, Dinge zum Positiven zu verändern und weil Kreativität und Wissen Güter sind, die eine Gesellschaft und eine Stadt für die Gestaltung ihrer Zukunft braucht.

Anabel Jujol
Künstlerin und Aktivistin/Occupy
Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren: kulturgutEssen

Kulturgut Essen: Eine Stellungnahme

Essen 2030 -  Ein Fake

als Vertretungsberechtigte des Essener Bürgerbegehren KulturgutEssen habe ich verschiedene Texte und Pressemitteilungen geschrieben.
Diese sind zum Teil auch im Blog kulturgutessen.de veröffentlicht.

…kulturgutEssen: ein bürgerbegehren in der krise – eine stellungnahme (März 2013)

Wir wollen mit diesem Bürgerbegehren in erster Linie die Einrichtungen im kulturellen Bildungsbereich schützen. Gleichzeitig wollen wir einer Politik Einhalt gebieten, die suggeriert, neoliberale Strukturreformen seien alternativlos. Die euphemistisch als „Sparen“ bezeichnete Politik stellt zumeist nur ein Potpourri aus Privatisierung und Kürzung dar.

Es ist nicht der Rat und auch nicht der Bürger, der den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters in der Ausübung seines Amtes beschränkt. In der Kommunalpolitik sind das längst globale Finanzmärkte, Institutionen der EU, die Bundesregierung, die Länderparlamente usw., die über die Aufgaben und die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden entscheiden.

Der politische Handlungsspielraum, den sich die Stadt Essen beim freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt II selbst zugewiesen hat, ist durch die Kürzungsvorgaben dieser von oben verordneten Schuldenpolitik tatsächlich sehr eingeschränkt. Es ist aber nicht diese Situation, die der Bürgermeister problematisiert. Er könnte dafür eintreten, die kommunale Selbstverwaltung UND die Bürger mit mehr Möglichkeiten auszustatten, ihre Lebenswelt demokratisch, sozial und nachhaltig zu gestalten. Stattdessen versucht er, für seine Position scheinbar mehr Rechte zu erkämpfen, um seine Handlungsspielräume gegenüber seinen unmittelbaren Partnern in der Kommunalpolitik, den Bürgern, dem Rat und der Verwaltung, zu erhöhen.

Die angestrebte Verschiebung oder (in seinen Augen) Richtigstellung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse funktioniert allenfalls als Placebo oder Ablenkungsmanöver, um darüber hinweg zu täuschen, welche finanzpolitischen Abhängigkeiten und Machverhältnisse dazu führen, dass Kommunen nur noch wählen können, wo und wie sie Leistungen streichen. Unser Oberbürgermeister, Herr Paß, scheint der Meinung, dass er bei dieser Kürzungspolitik das Wohl des Bürgers besser im Blick hat, als der Rat und die Bürger selbst.

Damit steigert er die Frustration der Bürger, die sehr wohl wissen, dass die scheinbare Alternativlosigkeit der Schuldenpolitik eine bittere Kröte ist, die zu Lasten des Bürgerrechts auf soziales Leben geschluckt werden muss.

Damit leistet Paß einen weiteren Beitrag dazu, dass der Druck im Kessel der repräsentativen Demokratie steigt.

Denn nicht nur in Spanien, Portugal und Griechenland rufen die Bürger bei Protesten gegen die Kürzungspolitik ihren Politikern zu: “Ihr repräsentiert uns nicht”. In Deutschland kennt man spätestens seit Stuttgart 21 das Wort vom “Wutbürger”.   Wann erkennt Herr Paß, dass nicht der Rat und die Bürger das Problem sind, sondern die Streichungen. Vielleicht bestellt ja in Zukunft ein Bürgermeister ein Gutachten, dass die rechtliche Grundlage zur Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Stärkungspakte in Frage stellt und sich mit der Finanzierung der Kommunen beschäftigt.   Dann müssten Bürger für Ihre Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtarchive etc. nicht gegen den eigenen Bürgermeister kämpfen.

Dann kann man darüber nachdenken, wie man Bürger tatsächlich beteiligt an kommunaler Stadtentwicklung und Gestaltung.

Dann werden Show-Projekte, wie Essen 2030, ernst zu nehmende strategische Beteiligungsprojekte.

Stell dir vor: Essen 2030 – Eine Stadt, in der die Bürger ihre Lebenswelt demokratisch aktiv gestalten – und der Oberbürgermeister macht mit!

Anabel Jujol , Initiative kulturgutEssen

http://kulturgutessen.de/kulturgutessen-ein-burgerbegehren-in-der-krise-eine-stellungnahme/