Transparenz / Thema Asyl in NRW und Essen

Die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung ist für eine Kommune interessant, weil die Anzahl der Asylbewerber, die in einer solchen Einrichtung aufgenommen werden, die Quote der Zuweisung für die Kommune senkt.
Das Land dabei aber trägt einen Großteil der Kosten.
Deshalb hat die verschuldete Kommune Essen sich gerne  für eine solche Einrichtung beworben.
Gegen alle Empfehlungen des Flüchtlingsrats NRW oder gemeinnützigen Trägern mit entsprechender Expertise wurde von vorne herein eine möglichst hohe Belegung einer solchen Einrichtung geplant. Während 250 Bewohner schon eine kritische Zahl für Gemeinschaftsunterkünfte sind, sind in Essen 800 Plätze mindestens geplant.
Verbindliche Qualitätsstandards zu Betreuungsschüssel, Quadratmeterzahlen, Kochgelegenheiten, Toiletten, psychosozialer Beteuung etc. waren von vorne herein zunächst nicht  vorgesehen.
Ich hatte auf diesen Missstand bereits vor meiner Kenntnisnahme und Recherche bezüglich der Gewalt im Optipark im Rat aufmerksam gemacht und gefordert bei den Verhandlungen vertraglich Mindeststandards fest zu legen. Ich wurde von einer breiten Mehrheit im Rat abgebügelt.
Erst durch die gewaltsamen Übergriffe in Burbach und auch in Essen (WDR Westpol berichtete) wurde das Thema Standards für die in Essen geplante Erstaufnahme relevant.
Ein erneuter Ratsbeschluss zur Erstauafnahme wurde daraufhin gefasst.
Zwar wurde die Anzahl der Flüchtlinge nicht reduziert (800 sind geplant, eine Überbelegung wahrscheinlich) aber man hat beschlossen, sich auf vermeintliche Qualitätsstandards aus dem Projektbericht “ Unterbringung von Asylbewerbern in norrheinwestfälischen Asylunterkunften“ zu beziehen und auf dieser Basis ein Pilotprojekt zu errichten.
Im folgenden habe ich einige Links zusammengestellt, die dazu dienen mehr Transparenz in die Situation der Rahmenbedingungen der Flüchtlingsunterbringung, speziell Erstaufnahme zu bringen.

Einige wichtige Fragen stehen für mich im Raum, die mein Rechtsempfinden schwer beschäftigen:
Warum ist der Einrichtungsleiter, der im Optipark verantwortlich war, als es zu Misshandlungen durch das Subunternehmen SKI kam, zwar von der Leitungsfunktion Optipark enthoben worden, aber immer noch verantwortlich für 4 Essener Einrichtungen. Wie funktionieren interne Abläufe bei EHC so, dass der Leiter und EHC Angestellte  angeblich (die Gewaltopfer machen gegensätzliche Aussagen)  von den Übergriffen nichts gewusst haben? Wieso müssen sie keine Verantwortung übernehmen , sondern genießen weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Essener Verwaltung und spielen sogar eine zentrale Rolle bei der Kooperation mit runden Tischen?
Wieso bekommen aber 35 schaulustige Sympathisanten der Besetzung der EHC Zentrale am Uhlenkrug in Essen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und werden kriminalisiert?

Nun hat EHC den Auftrag für die Bereitsstellung von Sicherheitspersonal im Rahmen des 24 Stunden Betreuungskonzeptes der Essener Tochter RGE wieder entzogen, nachdem diese das Unternehmen SKI kurzfristig wegen der Skandale abgelöst hatte. Die unten verlinkte und beschlossene Ratsvorlage zeigt die Rahmenbedingungen unter denen man die RGE beauftragt hatte.
EHC hat der RGE im Einverständnis mit der Stadtverwaltung aus Kostengründen den Auftrag entzogen und einen günstigeren Anbieter beauftragt.

Aktuelle Zahlen und gesicherte Informationen zu Flucht und Asyl findet man hier:
http://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl.html

Der aktuelle Ratsbeschluss/Thema Asyl in Essen mit Darstellung der Kosten/Auftrag RGE und Darstellung des Konzepts 24 Stunden Betreuung/Bestreifung/Bewachung

ASYLBSCHLUSS_NOV_ESSEN_Vorlage_1609-2014-5-1

Weiterführende Links:
FÜAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) NRW (keine Qualitätsmindeststandards formuliert)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000407#det324173

Stellungnahme vom Flüchtlingsrat NRW (GF Birgit Naujoks) bez. der geplanten Novelle FüAg NRW (immer noch ohne Mindeststandards)
http://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/Stellungnahme_zum_neuen_Fl%C3%BCchtlingsaufnahmegesetz.pdf

Der „verbesserte“ Ratsbeschluss zur Erstaufnahmeeinrichtung „Kutel“ nach den Vorfällen im Optipark (die in Essen in keinem Dokument erwähnt werden, es wird immer nur auf Burbach verwiesen und tunlichst vermieden Anhaltspunkte zu geben, dass die Mitarbeiter und leitenden Angestellten die im Optipark während der Gewaltdelikte tätig/verantwortlich waren, immer noch und in verantwortungsvollen Positionen in Essener Einrichtungen beschäftigt sind.
Gem._Antrag_Rat_-_Ausschuesse_1420-2014-SPD-CDU-GRUeNE-FDP-LINKE-EBB

Der Projektbericht auf den sich der letzte Asylbeschluss bezüglich Erstaufnahme und Qualitätstandards im Essener Stadtrat bezieht:
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Auslaenderfragen/pb_unterbringung.pdf

Kritische Stellungnahme zum Projektbericht der evangelischen Kirche:
http://www.evangelisch-in-westfalen.de/fileadmin/ekvw/dokumente/dossiers/flucht_asyl/Stellungnahme_Unterbringung_Asylbewerber.pdf

Bezug auf Baden Würtenberg (Im dortigen Gesetz sind Mindesstandards enthalten
Stellungsnahme evang. Kirche dazu:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1661.pdf?von=1&bis=0
Das Gesetz zum Vergleich mit dem NRW Gesetz: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW&max=true&aiz=true#jlr-Fl%C3%BCAGBW2014pG3

Die Petition vom Flüchtlingsrat NRW:
https://www.change.org/p/landesregierung-nrw-eine-menschenw%C3%BCrdige-unterbringung-von-fl%C3%BCchtlingen-braucht-verpflichtende-mindeststandards

Die Gerichtsverhandlungen zu den Gewaltdelikten in Essen sind für Ende August terminiert.
5 Strafverteidiger sind beauftragt.
Der Fall von Badr Aboussi, der im Opti-Park misshandelt wurde, wurde auch von einer Redakteurin der ZEIT in einer Reportage aufgegriffen.
Die Opfer der Gewalt in Essen haben bisher keine Beachtung Hilfsangebote von EHC oder Essener Behörden bekommen.
Allerdings haben die Piraten im Landtag einige Petitionen für die Betroffenen eingereicht.
Niemand der Bezirksregierung oder von EHC oder offizieller Stelle hat ihren Aufenthalt dokumentiert, damit sie für eine Verhandlung auffindbar sind.
Ich versuche den Kontakt zu halten. damit sie trotzdem zur Verhandlung da sind.
Die Reportage der Zeitredakteurin mit Badr’s Geschichte:
http://www.jujol.es/skizzenblog/wp-content/uploads/2014/10/Flu%CC%88chtlinge_ZEIT_2014-10-09.pdf

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