Als Vertretungsberechtigte des Essener Bürgerbegehren KulturgutEssen habe ich verschiedene Texte und Pressemitteilungen geschrieben.
Diese sind zum Teil auch im Blog kulturgutessen.de veröffentlicht.
Wenn es um Ausgabenkürzungen in öffentlichen Haushalten geht, hat man den Eindruck überschuldete Kommunen und Finanz- und Bankenkrisen seien Schicksalsschläge, denen man als Bürger hilflos ausgesetzt ist. Da hilft kein Jammern und Begehren: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Sparen ist alternativlos, sonst kommt der böse Sparkommissar und wir haben gar nichts mehr zu melden.
Wenn also eine Stadt beschließt im Haushalt bei den Kultur-, Bildungs- und Integrationseinrichtungen zu kürzen, tja, dann ist das nicht schön, aber nicht zu ändern.
Nicht zu ändern?
Warum denn nicht?
Weil dann woanders gekürzt wird und wer weiß was dann noch schlimmer ist.
Das ist die Antwort der Politiker und Verwaltungsorgane welche die Alternativlosigkeit ihres Handelns komplett verinnerlicht haben. Leider nicht nur sie, auch viele Bürger der Stadt glauben fest, das alles sei ein Muss.
Was aber, wenn dahinter ein Wille stünde und gar ein politischer? Was, wenn der Bund und die Länder aus politischer Überzeugung handeln, wenn sie das Steueraufkommen verteilen? Was, wenn es politischer Wille ist, maroden Banken auf die Beine zu helfen? Was, wenn es politischer Wille ist, Einrichtungen der Stadt zu privatisieren um die Gehaltsstrukturen von den öffentlichen Tarifen zu ab zu koppeln?
Steuerreformen der letzten Jahrzehnte haben durch die Senkung der Steuern auf Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Konzerngewinne die Umverteilung von unten nach oben nach und nach vorangetrieben.
Das muss sein, sagen die Entscheider. Das bringt Wachstum! Dann sind wir wettbewerbsfähig.
Was, wenn es das wichtigste Anliegen der Regierenden ist Märkte zu beruhigen?
Was aber wenn der Preis für diesen politischen Willen verarmte Kommunen wären,
weil ihnen keine Gelder und Rettungspakete oder Schuldenschnitte angeboten werden?
Wer repräsentiert dann die Menschen die in einer lebendigen Demokratie leben wollen und die Teilhabe aller Bürger an Kultur und Bildung, an Sport und anderen gesellschaftlichen Aktivitäten wünschen? Wer repräsentiert dann die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Sozialhilfe aufstocken müssen?
Und wer erklärt sich solidarisch mit den vielen geringverdienenden, alleinerziehenden Müttern, die von Altersarmut bedroht sind. Wer setzt sich dafür ein, dass diese Frauen einen Sprachkurs in der VHS besuchen können? Wer möchte sicherstellen, dass ihre Kinder zum Ballett oder Fußball gehen, Klavier oder Geige lernen können? Wer interessiert sich für dafür, das alte Synagogen oder Stadtarchive historische Bildungsarbeit leisten können? Und wen kümmern die Projekte für Integration, die besonders ausländischen Kindern und Jugendlichen zu teil werden?
Nun, wenn es die regierenden Politiker nicht wollen und sich kein Lobbiest findet, dann müssen wohl die Bürger selbst einspringen. Dann ergreifen einige die Initiative und kämpfen gemeinsam für das Interesse der Demokratie und im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen, deren Anliegen keinen Profit bringen, die keinen Wachstumsfaktor darstellen, deren Wunsch nach Kultur, Bildung und Integration als Belastung dargestellt wird.
Ich unterstütze das Bürgerbegehren kulturgutEssen, weil ich den politischen Willen habe, Dinge zum Positiven zu verändern und weil Kreativität und Wissen Güter sind, die eine Gesellschaft und eine Stadt für die Gestaltung ihrer Zukunft braucht.
Anabel Jujol
Künstlerin und Aktivistin/Occupy
Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren: kulturgutEssen