kulturgutEssen Ein Bürgerbegehren: Widerstand mit demokratischen Mitteln

Was sind das eigentlich für Menschen, die monatelang Unterschriften sammeln – dafür Termine organisieren, Pressetexteschreiben, tausende Nachbarschaftsbriefe verteilen, Sammelmappen auslegen und natürlich immer wieder auf der Straße und in Kneipen Leute ansprechen, sich einer emotionalen Achterbahn zwischen Zuspruch, Unterstützung, Erfolgserlebnissen und Durchhängern aussetzen, um eine Handvoll Essener Einrichtungen vor Personalkürzungen zu schützen? Was genau ist ihre Motivation?

Gerade zuletzt, beim Abholen einer Sammelmappe in einem Schreibwarenladen fragte mich die Verkäuferin, ob unsere Initiative eigentlich nur aus betroffenen Angestellten bestünde, die um ihre Stellen kämpfen.
Nein, weder die drei Vertretungsberechtigten sind selbst unmittelbar betroffen, noch die anderen Akteure, Erstunterzeichner, Sammler und Helfer. Das Engagement der Beteiligten basiert auf einer Motivation, die für einige Gegner des Begehrens nicht nachvollziehbar ist: Es geht um Solidarität mit den Nutzern der Einrichtungen. Es geht darum, für die gesellschaftliche Anerkennung von Kultur und Bildung zu kämpfen, auch wenn es um Einrichtungen geht, die kein internationales Renommé fördern und nicht von berühmten Direktoren geführt werden.

 

Der  simple Wunsch, jedem Bürger in der Stadt die bezahlbare Möglichkeit zu geben, sich zu bilden, kreativ zu werden, die Geschichte und interkulturelle Projekte aktiv zu erleben.

Wir, die Akteure und unsere UnterstützerInnen, sehen nicht ein, dass diese demokratische Forderung aufgrund der vielgepriesenen „objektiv betriebswirtschaftlichenKriterien“ nur ein Kostenfaktor ist, den man zusammenstreicht bis zur Schmerzgrenze.
Wir haben das Wohl aller BürgerInnen der Stadt im Sinn. Wir wünschen und gönnenallen alleinerziehenden Müttern und Vätern, Erwerbslosen, Aufstockern,Geringsverdienern, finanziell Belasteten, dass sie abends eine Sprache,Bewegungs- oder Entspannungstechniken lernen, sich beruflich oder aus Interesseweiterbilden können oder Yoga machen, aber auch, dass ihre Kinder für einMusical proben und dies, obwohl sie nur ein geringes Einkommen haben.
Diese Vorstellung von einem guten Leben in einer solidarischen Stadt haben derSchüler, die Künstlerin, der Lagerist, der Lehrer, der Berufspolitiker, dieGeigenlehrerin, die Studentin, die Erzieherin, der Pastor, der Komiker, derSänger, der Gewerkschaftler, die Professorin, die Praktikantin, der Anwalt, dashaben Menschen aus Essen unterschiedlichster Herkunft, miteinander gemeinsam.
Mehr als vier Monate haben wir gemeinsam für dieses soziale Verständnis vonKultur und Bildung gekämpft. Immer wieder haben wir versucht Wege zu finden,die Öffentlichkeit zu informieren und zu motivieren Widerstand zu leisten, wennauch nur mit einer Unterschrift auf einer Liste.

Widerstand gegen eine Politik, die Bürger inzwei Klassen spaltet, so dass Zugang zu Bildung und Kreativität bloß noch nachGeldbörse bestimmt wird.

 

In Essen hat die Mehrheit im Rat beschlossen,die Schulden der Stadt rechtfertigten diese Politik des Personalabbaus, unddieser Sachzwang ermögliche keine Alternativen. Dass dahinter ein politischerWille steht, wird in der Argumentation völlig ausgeblendet. Selbst einigeleitende Vertreter der betroffenen Einrichtungen sind davon überzeugt, dass dieVerschuldung der Kommune die vorgenommenen Streichungen unweigerlich bedingt.„In meiner Funktion bin ich gegen Ihr Anliegen und privat würde ich das Begehrenauch nicht unterschreiben“, gesteht mir der Leiter einer Einrichtung,„schließlich könnte dann die Grundsteuer erhöht werden und ich bin jaHausbesitzer“.
Als Widerstandsform und Akt des Ungehorsams gegenüber einer solch geeintenFront von Politik und Verwaltung ist ein Bürgerbegehren auf den ersten Blick vielleichtnicht gerade sexy. Ein Bannerdropping, ein Flashmob, eine Demonstration, eineBesetzung, das sind die Dinge, die schnell und spektakulär wirken, aber wedervon Machthabern noch Medien langfristig ernst genommen werden. Bürgerbegehrenerfordern Fleiß, Ausdauer, Nerven und ständige Auseinandersetzung mit denInhalten und Argumenten des eigenen Anliegens. Das Erreichen eines Quorums,  dann eines Bürgerentscheides und dasdirekte Einwirken auf kommunalpolitische Entscheidungen ist ein Ziel, für das sichdieser Aufwand lohnt.

Bürgerbegehren erhalten allerdings viel Beachtung der lokalen Presse. DerZeitfaktor, die konkreten AnsprechpartnerInnen, abgesteckte Erfolgsfaktorensorgen wie von selbst für einen Polit-Thriller mit „Fortsetzung folgt“ Charakter.Die gute Story ist garantiert.

Die lokale Presse ist das Steckenpferd vieler Kommunalpolitiker. Sie messendaran ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung. Die Kommentare der Lokalredakteure zu  Zahlenspielender Verwaltung, Drohbriefen des Kulturrats, Fristverlängerungen und Gutachtendes OB, werden von den Entscheidungsträgern ungleich ernster genommen als dieEssener Demonstration  zum Thema„Umfairteilen“.
Vielleicht sollten sie ab und an, wie die Linken es aktuell getan haben, ihrebequemen Ratssessel verlassen und Unterschriften für ihre Anliegen sammeln.
Dann wüssten sie, wer sich gar kein Tageszeitungs-Abo leisten kann, wer sich nur über das Internet informiert und wie die Essener sich ihre Meinung bilden.

Bereicherung und Erfolg muss man nicht in Geld und Prestige messen

Was die Akteure an Erfahrungen gemacht haben, in diesen Wochen und Monaten ist bei aller Anstrengung für jeden eine große Bereicherung. Hunderte von Gesprächen hat jeder einzelne zum Thema geführt, dabei den Blickwinkel vieler Bürger kennen gelernt. Trotz des enormen Aufwandes hat es Spaß gemacht, denn etwas gibt es in unserer Bürgerinitiative nicht: Machtspielchen, Autoritäten, Kompetenzgerangel, finanzielle Anreize, persönliche Vorteile, Einflussnahme der Wirtschaft.
Stattdessen durften wir eine „Projektarbeit“ erleben, in der alle gleichberechtigt, solidarisch, engagiert und vielfältig und konstruktiv für eingemeinsames Ziel arbeiten.

Wir müssen nur wollen: Mut zum Widerstand!

 

kulturgutEssen hat Menschen aufgefordert sich zu beteiligen, sich zu äußern und etwas Wirksames zu unternehmen, aktiv zuwerden in der Politik ihrer Stadt. Eine lebendige Demokratie braucht genau dies: Teilhabe, Interesse, Motivation und die Aussicht auf Wirksamkeit und sehr oft auch eines: Mut zum Widerstand.

Wir wünschen uns, mehr Menschen, die sich in Sachzwängen, Ämtern, Stellungen und Positionen gefangen fühlen, würden den Mut aufbringen, ihrem Verstand , ihrem Herz und ihrem Gewissen zu folgen und selbst Widerstand leisten. Dass dies möglich ist, zeigt der Fall der Hamburger ARGE Mitarbeiterin Inge Hannemann, die den Mutaufbrachte, die Verhältnisse anzuprangern die sie selbst in ihrem Amt schafft. Sie erlebt nun harte Sanktionen aber auch massenhafte Solidarität.

Verantwortungsgefühl und Widerstand kann jeden Rahmen sprengen – auch die engen Ketten der kommunalen Schuldenpolitik.

 

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